Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) von
RLSTAMPS
Robert Lehner
8404 Parkland Dr.
El Paso, TX 79925
USA
Telefon : +1 915 261 7606
eMail: ebay@rlstamps.de
gelten für sämtliche zwischen Verkäufer und dem Kunden
abgeschlossenen Verträge.
§ 1.1
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist indessen
jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Versandkosten trägt der Käufer.
§ 1.2
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende
oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch
den Verkäufer ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
Lieferungen von Seiten des Verkäufers erfolgen ausschließlich
aufgrund diesen AGB.
§ 2. Vertragsschluss
§ 2.1
Sämtliche Angebote sind freibleibend - d.h. die innerhalb des
Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen
keine bindenden Angebote des Verkäufers dar; es handelt sich
vielmehr um die Aufforderung an den Kunden,
ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ebay Angebote sind bindend
und werden mit der Abgabe eines Gebotes / Sofortkaufs gemäss
AGB ebay rechtskräeftig.
Der Zuschlag ist für Verkäufer und Käufer bindend
und es kommt ein Kaufvertrag zustande. Der Zuschlag verpflichtet
den Käufer zur Abnahme und den Verkäufer zur Lieferung.
Wer für Dritte bietet haftet neben diesen selbstschuldnerisch.
§ 2.2
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Den Zugang dieser Bestellung wird der Verkäufer
dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit
handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung;
diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. § 2.2
gilt nicht fuer ebay Angebote.
§ 2.3
Das Vertragsangebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb
von drei Werktagen nach dessen Eingang annehmen.
Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung, Rechnungsstellung
oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
§ 2.3 gilt nicht fuer ebay Angebote.
§ 2.4
Mit der Abgabe eines Gebots auf bereits als geprüft oder signiert
gekennzeichnete Artikel oder Marken mit Attest
werden gleichzeitig entsprechende Prüfung, Signierung bzw. Attest
als maßgeblich anerkannt. Bezeichnungen wie„
unterschiedlich, feinst, pracht, kabinett, luxus, etc. stellen die
subjektive Einschätzung des Verkäufers dar und
geltend keinesfalls als zugesicherte Eigenschaft. Für Zentrierung,
Zähnung und Abstempelung ist die Abbildung – soweit
vorhanden – maßgeblich. Ungeprüfte gestempelte Marken/Briefstücke
und Briefe gelten grundsätzlich im Stempel ohne Obligo.
Für postfrisch ** gilt, dass die Marken unbehandelten Originalgummi
ohne Falz und dergleichen aufweisen. Die Abbildung
ist stets Bestandteil der Beschreibung.
§ 2.5
Das Zustandekommen eines Vertrages richtet sich für den Fall,
dass der Verkäufer Waren im Rahmen einer Internetauktion
anbietet, nach den nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der entsprechenden
Auktionsplattform soweit sie oben
stehenden Ausführungen widersprechen.
§ 3 Widerrufsrecht und -folgen
§ 3.1
Es handelt sich um einen Privatverkauf und mit Ihrem Gebot erklären
Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende
Garantie bei Gebrauchtwaren/Neuwaren und Wiederrufsrecht völlig zu verzichten
! Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind ! Danke
für
Ihr Verständnis.
§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
§ 4.1
Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile
einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können
bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern
und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
§ 4.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die
Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als
auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
§ 4.3.
Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird in den
jeweiligen Angeboten gesondert mit angeführt oder es werden
nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
§ 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 5.1
Der Kunde hat spätestens 20 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung
den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen.
Als Datum des Zahlungseingangs ist der Tag anzusehen, an dem der Betrag bei
dem Verkäufer bar bei Abholung
oder bei Überweisung / PayPal dessen Konto gutgeschrieben wird..
§ 5.2
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
- u.a. Banküberweisung,PayPal,
Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.
§ 5.3
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen,
wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis
entstammt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
§ 6.1
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts
anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem
Versandwege oder bei Selbstabholung durch Barzahlung.
§ 6.2
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar
sind.
§ 6.3
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache
an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für
den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug
befindet.
§ 6.4
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige
Lieferanschrift angegeben zu haben.
Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen
Kosten bei der Versendung kommen - z.B. erneut anfallende
Versandkosten beim Doppelversand aufgrund von Rücksendungen
-, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7. Transportschäden
§ 7.1
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang
im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit
und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
§ 7.2
Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese
dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall
verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen
Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu
lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
§ 7.3
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im
verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies
dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber
zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig
geltend gemacht werden. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist
für Gewährleistungsrechte des Kunden dar.
§ 7.4
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen,
soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 8 Kundendienstinformationen, Gewährleistungs-
und Garantiebedingungen
§ 8.1
Kundendienstinformationen, Gewährleistung und Garantie gewährt
der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze.
§ 8.2
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den
Verkäufer über die oben angeführten Kontaktdaten
zu richten.
§ 8.3
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße
Behandlung oder Verwendung der gelieferten Ware durch
den Kunden oder Dritte entstanden sind.
§ 8.4
Die Beschreibung der Waren wurde nach bestem Wissen vorgenommen und
stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit
oder Haltbarkeit der Waren dar. Garantieerklärungen Dritter,
insb. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§ 8.5
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
§ 9.1
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache
beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten);
letzterenfalls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9.2
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die
amerikansiche Post oder Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen
hat.
§ 10 Verjährung
§ 10.1
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und seine Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in
zwei Jahren.
§ 10.2
Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren abweichend von
Ziff. 10.1 vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware
beruhen, in einem Jahr.
§ 10.3
Ziff. 10.1 und 10.2 gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie
in den in Ziff 9.2 genannten Fällen. In diesen Fällen
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11. Schlussbestimmungen
§ 11.1
Es gilt das Recht der Verinigten Staaten von Amerika. Die Rechtswahl
gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, lediglich insoweit, als
kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährter
Schutz entzogen wird.
§ 11.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oderö
ffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die
diesen AGB unterliegen, ist El Paso, Texas , USA.
§ 11.3
Verkaufsangebote aus den Jahren 1933 – 1945 mit Symbolen des
3. Reiches werden von dem Verkäufer nur unter der Voraussetzung
des § 86a StGB angeboten und verkauft, d. h. nur zu Zwecken
der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst oder der
Wissenschaft, der Forschung oder ähnlichen Zwecken. Es ist nicht
im Sinne des Verkäufers und daher strikt untersagt,
verkaufte Artikel für propagandistische Zwecke zu nutzen.
§ 11.4
Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
Unwirksamen möglichst nahe kommt
Stand: Dezember 2008
RLSTAMPS
Robert Lehner
8404 Parkland Dr.
El Paso , TX 79925
USA
Telefon : +1 915 261 7606
)
